1. Grundlegende Bestimmungen
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Rechtsgeschäfte, die zwischen Auftragnehmer (HundemFlag) und dem Auftraggeber (Kunden), insbesondere, jedoch nicht ausschließlich auch diejenigen, die über die Webseite www.hundemflag.de zustande kommen, gelten ausschließlich in ihrer zum jeweiligen Bestellzeitpunkt gültigen Form.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt und es wird in ihrer Geltung widersprochen.
Anderweitig getroffene Individualvereinbarungen sind von dieser Klausel ausgenommen und es muss schriftlich von beiden Parteien zugestimmt werden.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Auftragnehmer vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.
2. Vertragsabschluss
Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen. Die Verkaufsberater der Firma HundemFlag sind nur zur Vermittlung von Verträgen berechtigt. Vertragsabschlüsse, Vertragsaufhebungen oder Vertragsänderungen werden nur durch Bestätigungen in Textform rechtswirksam.
3. Preise
Anfragen des Auftraggebers zur Erstellung eines Angebots sind unverbindlich. Ein von der Firma HundemFlag unterbreitetes Angebot ist verbindlich und 4 Wochen gültig.
Unsere Angebots- und Katalogpreise sind freibleibend. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn eine schriftliche Bestätigung vorliegt. Abschlüsse von Verträgen sind nur bindend, wenn sie zwischen HundemFlag und dem Kunden geschlossen sind. Die in den Angeboten genannten Preise verstehen sich immer zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten sowie der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ausnahmen müssen schriftlich dokumentiert sein. Im Falle von Kostensteigerungen zwischen Angebotsabgabe und Angebotsausführung, beispielsweise durch Lohn- oder Materialkostenerhöhungen, steht es dem Unternehmen HundemFlag frei, ob Preisänderungen im Rahmen des §315 Abs. 3 BGB vorgenommen werden. Sofern die Preissteigerung mehr als 5% des ursprünglichen Gesamtpreises beträgt, so eröffnet sich dem Auftraggeber die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.
4. Zahlung
Die Bezahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 10 Tagen rein netto ohne Abzug zu erfolgen, es sei denn, es bestehen andere Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Der Käufer ist zu Kürzungen und/oder dem Zurückhalten des Kaufpreises nicht berechtigt. Bei Zielüberschreitungen steht es der Firma HundemFlag frei, angemessene Verzugszinsen zu erheben.
Kleinaufträge unter 150,00 € können gegen Nachnahme oder Vorkasse auf Kosten des Bestellers zum Versand gebracht werden. Bei Abholung ab Werk erfolgt Barzahlung oder Kartenzahlung
5. Pflichten des Auftraggebers
Sofern von beiden Vertragsparteien verbindliche Lieferfristen vereinbart worden sind, so hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass die für den Auftrag erforderlichen Dokumente, Vorlagen, Druckdaten und Informationen rechtzeitig der Firma HundemFlag zur Verfügung gestellt werden. Für eine eventuelle Schädigung dritter Personen oder Unternehmen durch Verletzung von Urheberrechten der entsprechenden Druckdaten haftet ausschließlich der Auftraggeber.
6. Anfertigung nach Vorlagen
Bei Anlieferung einer Kundenvorlage verpflichten wir uns, diese bestmöglich zu reproduzieren. Geringe Abweichungen in Darstellung und Farbe, bedingt durch die technischen Möglichkeiten i m Textil- und Planendruck sowie dem unterschiedlichen Farbausfall bei diversen Grundmaterialien müssen vorbehalten werden. Aus diesem Grund liegt auch bei solchen genannten geringen Abweichungen eine ordnungsgemäße Lieferung vor.
Speziell angefertigte Zeichnungen, Darstellungen, Drucksiebe etc. bleiben in jedem Fall Eigentum der Firma HundemFlag, auch wenn der Auftraggeber zur Erstellung dieser Daten einen Kostenanteil geleistet hat. Bei Folgeaufträgen stehen diese Daten dem Auftraggeber kostenfrei zur Verfügung.
7. Maßdifferenzen & Mehr- / Minderlieferung
Maßdifferenzen bedingt durch Materialeigenschaften und den technischen Möglichkeiten mit der branchenüblichen Toleranz von +/- 10% sind zulässig und stellen keinen Reklamationsgrund dar.
Mehr- oder Minderlieferungen von +/- 10 % sind aus den oben genannten Gründen ebenfalls anzuerkennen und werden in der Rechnungsstellung berücksichtigt und gleichzeitig Bestandteil der Vereinbarung.
8. Lieferung
Der genannte Liefertermin ist unverbindlich. Umstände, welche die Lieferung der Ware verzögern bzw. unmöglich machen und die die Firma HundemFlag nicht zu vertreten hat, gehen nicht zu unseren Lasten. Als solche Umstände zählen auch Änderungen sowie das Fehlen von Unterlagen, Daten und Zeichnungen, die vom Auftraggeber bereit gestellt werden müssen. Der Liefertermin ist Versandtermin ab Werk.
Bei etwaigen Verspätungen besteht weder Anspruch auf Schadenersatz noch ein Anrecht auf Annahmeverweigerung oder Rücktritt.
Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Kirchhundem auf Rechnung und Gefahr des Geschäftspartners. Soweit keine anderen Abmachungen getroffen sind, werden Lieferungen mit Spediteuren unserer Wahl durchgeführt.
Die Firma HundemFlag ist zur Teillieferung berechtigt, die jeweils für sich zur Zahlungsverpflichtung führt.
9. Gewährleistung
Beanstandungen der Ware sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich einzureichen. Diese gilt auch für äußerlich nicht erkennbare Mängel. Gegenstand der Gewährleistungsverpflichtung
ist die Einräumung der Möglichkeit zur Untersuchung der beanstandeten Ware durch Rücksendung dieser an HundemFlag. Warenüblicher Verschleiß stellt keinen Reklamationsgrund dar. Berechtigte Mängel der Waren oder Dienstleistungen eröffnen dem Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung oder Neulieferung mangelfreier Ware. Sofern kein Einspruch an den Ausfertigungen der Waren nach Ablauf der Frist von 8 Tagen eingereicht wurde, gilt die Ware als akzeptiert.
Reklamationen nach Weiterbearbeitung oder Gebrauch sind in jedem Fall unzulässig.
Bei Lieferung von Fahnenmasten übernehmen wir keinerlei Haftung auf Statik, Befestigung, bzw. Untergrund. Ob die technischen Voraussetzungen für die Montage der bestellten Masten vorliegen, liegt im Ermessen des Kunden.
10. Schadenshaftung
Schadensersatzansprüche seitens des Kunden sind ausgeschlossen, soweit in den hier vorliegenden AGB nichts anderes bestimmt ist und der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde und wenn er nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit darstellt.
Schadensersatzansprüche, die aus offensichtlichen Sachmängeln der gelieferten Ware hervorgehen, werden ausgeschlossen, wenn die Mängel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden.
Die in Abs. 1 und 2 genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, sofern die Firma HundemFlag und ihre Vertreter einen Mangel arglistig verschweigen. Das gleiche gilt, sofern der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Vorschriften des Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleiben unberührt.
Der Firma HundemFlag übergebene Muster und/oder Vorlagen werden mit Sorgfalt behandelt. Haftung für Schäden an oder das Abhandenkommen der Muster und/oder Vorlagen übernimmt der Auftraggeber nur in Höhe des Materialwerts.
Der Auftraggeber haftet gegenüber dem Auftragnehmer dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verarbeitung der übergebenen Daten, Muster und Vorlagen uneingeschränkt berechtigt ist. Die Firma HundemFlag übernimmt ebenfalls keine Gewähr für optische Schäden, die beispielsweise durch folgende Umstände verursacht werden können:
- Konvertieren der Druckdaten von RGB in CMYK-Strichstärken unter 2mm
- Nicht ausreichende oder grenzwertige Auflösung der Bildmaterialien
- Der grafische Nachbau einer von dem Auftraggeber gelieferten Vorlage
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen. Die Ware darf weder verpfändet werden, noch zur Sicherheit übereignet werden.
Bei Weiterverkauf der Ware wird die Kaufpreisforderung gegen den Dritten sicherheitshalber an uns abgetreten. Eine etwaige Abtretung gilt bereits durch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen als angenommen.
12. Gerichtsstand / Erfüllungsort
Für alle Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
13. Schlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.